An den Kanzler des Europäischen
|
Betreff: Ihr Schreiben bzw. Anfrage vom 3.6.2003, bei mir eingegangen am 6.6.2003.Berlin, 6. Juni 2003 Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erkläre hiermit: Gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23.5.2003 habe ich nicht Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Begründung:Das Bundessozialgericht beruft sich in seiner Urteilsbegründung auf rechtsgültige Vorschriften. In diesem Fall "greift" GG Art. 97. Verfassungsbeschwerden gegen gültige Rechtsvorschriften sind gemäß BVerfGG § 93 Abs. 3 nur Gerichten vorbehalten und zwar unter Berufung auf GG Art. 100. Das Bundessozialgericht hat es versäumt diesbezüglich aktiv zu werden, d. h. hält diese angewendeten Vorschriften für verfassungskonform, was mich wiederum in meiner Auffassung von einem kriminellem Rechtsstaat bestärkt. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass ich mit meinen beiden bisherigen Verfassungsbeschwerden ohne Angabe von Gründen gescheitert bin und auch meine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wurde ja auch eher nur "abgewimmelt", als dass man sich tatsächlich ernsthaft damit auseinander gesetzt hätte. Ich bleibe somit bei meiner Auffassung, dass es sich bei der Psychiatrie um eine Art des vorsätzlichen Staatsterrors handelt.
Mit freundlichen Grüßen,
Berlin, 26. November 2003 Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei als ergänzendes Beweismaterial Verweise auf diverse wissenschaftliche Publikationen, die beweisen sollen, dass die von mir beklagten mutmaßlichen Menschenrechtsvergehen vorsätzlich begangen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
|
Betreff: Ihr Schreiben bzw. Anfrage vom 24.11.2003, bei mir eingegangen am 27.11.2003.Berlin, 27. November 2003 Sehr geehrte Damen und Herren,
leider kann ich Ihnen nur den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof betreffend des Sorgerechts senden. Bezüglich des Beschlusses in Sachen Umgangsrecht sende ich Ihnen
erläuternde Schreiben an das Amtsgericht Mitte. Der von mir beklagte RA Puder hat mir den Beschluss
bislang nicht herausgegeben, bzw. auch diese Klage ist gescheitert. Ich versichere aber eidesstattlich, dass die von mir gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind. Ich war
auch der Auffassung, dass Sie Ihrerseits die Originalakten anfordern und erhalten würden, insbesondere spielen da ja die Ausführungen der "Sachverständigen" und meine
Gegendarstellungen die entscheidende Rolle.
Mit freundlichen Grüßen,
|
Europäischer Gerichtshof
|
Europäischer Gerichtshof
|
Europäischer Gerichtshof
|
Europäischer Gerichtshof
|
Bezirsamt Tempelhof von Berlin - Familienunterstützende Hilfen -
|
Bundesrechtsanwaltskammer
|
Anwalt-Suchservice
|
Europäischer Gerichtshof
|
Europäischer Gerichtshof
|
|
|
|
|
Europäischer Gerichtshof
|
|
From: RA Dr. Roland Giebenrath <XXXXXXXX>
Sehr geehrter Herr Skugor,
das deutsche BMin der Justiz hat mir mit Schreiben vom 22.05.2007 mitgeteilt, dass es die Ihnen im Urteil des EGMR vom 10.05.2007 zugesprochene Summe in Höhe von 2.000,00 Euro umgehend nach Rechtskraft des Urteils überweisen werde, wofür ich um Angabe meiner Bankverbindung und Vorlage einer entspr. Vollmacht gebeten werde. Daher bitte ich Sie höflichst um alsbaldige Erteilung der beiliegenden Vollmacht (vgl. unten) zur Empfangnahme der Summe in Höhe von 2.000,00 Euro auf meinem deutschen Anderkonto, nachdem in unserer Honorarvereinbarung vom 01.09.2005 lediglich eine auf mein frz. Anderkonto bezogene Empfangsvollmacht enthalten ist, die die Dinge jedoch verkomplizieren würde, da es sich um einen rein inländischen Zahlungsvorgang handelt. Nach Eingang der Summe auf meinem Anderkonto werde ich Ihnen - wie vereinbart - die Hälfte dieser Summe, folglich 1.000,00 Euro, auf die Ihrerseits angegebene Bankverbindung überweisen. Das BMin der Justiz wird kostenfrei eine Übersetzung des Urteils in die deutsche Sprache erstellen lassen, die ich Ihnen unverzüglich nach Ihrem Eingang zukommen lassen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roland Giebenrath, D.E.A.
From: alexander <XXXXXXXX>
Sehr geehrter Rechtsanwalt Dr. Giebenrath,
die beiliegende Vollmacht habe ich ausgefüllt und an Ihre Offenburger Adresse abgeschickt. Ich hatte mir natürlich auch schon gedacht, dass die BMin der Justiz sich auf Kosten der Allgemeinheit eine Übersetzung des Urteils erstellen lässt. Bei der Übersetzung von fremdsprachigen Beweismitteln ist man da wesentlich sparsamer. Gegen eine solche Vogel-Strauss-Justiz hat man natürlich keine Chance und ein jedes Verfahren gerät somit auf dem Wege der "freien" Beweismittelwürdigung zur Farce. Mir bleibt ja nichts anderes als die Zustände zu dokumentieren und eventuell auf Resonanz in den Medien zu hoffen. Das scheint leider das einzige Mittel zu sein, wenn man irgendetwas an den unfassbaren Zuständen ändern möchte.
Mit freundlichen Grüßen, |
European Court of
|
Additional Comments
From e-mail to Ben Merhav; June 17, 2007; Re: Success
Here is what I meant with "corrupted by success":
This shows that "success" for psychiatry is primarily defined by an ever increasing "turnover" and not by the chance of healing. Such a "success" is obviously achieved by acting counterproductively, i.e. by rather damaging the health of the patients instead of ever healing them.
From e-mail to Ben Merhav; June 18, 2007; Re: Psycho eugenics
Here is a reference to "psycho eugenics" by Aldous Huxley in his 1946 foreword to his 1932 book "Brave New World":
I think that's exactly what it's about and especially when thinking about who is nowadays "dictating" the rules to "our" legislative. I mean why are we forced into observance of rules that we have never agreed upon and we were not even ever asked whether we agree upon? So the problem of "democracy" is, that it is obviously comprised of immature people and there is no effort to "enlighten" people and make them more mature, but on the contrary the effort is to "obscure" and keep them in immaturity, because then they are easier to "handle."
So anyone who feels unhappy and distrusts this system is regarded as suffering from a disease...
From e-mail to Ben Merhav; June 20, 2007; Re: Absurdity
Here is a reference to "absurdity" as an instrument of domination over immature people:
This means that an immature person is paradoxically only prone to accept things that it is unable to grasp. It just depends on the "convincing manner" of the "rulers" and not on the truly verified objective rationality of their arguments.
From e-mail to Ben Merhav; June 27, 2007; Re: Pseudo-science
Another excerpt, from the book "Passage of darkness" by Edmund Wade Davis:
In order to understand the "nature" of psychiatry, one just needs to translate that quote into:
My personal emic perception is that psychiatrists are nothing but some sort of voodoo sorcerers, whereas "neuroleptics" can be seen as an equivalent to "zombie powder." Psychiatric "magic" is based on the unquestioned credibility of their authority, and by that the self-fulfillingness of their predictions, i.e. "curses." A diagnosis is nothing but a spell or a curse, and its self-fulfilling dynamics results from the respect these "experts" do widely enjoy. Paradoxically the "respect" again is based on fear, i.e. terror, and not on the rationality of their scientific arguments. |
European Court of
|
|
|
|
